Aus der Praxis: Wenn der Schuldner im Gefängnis sitzt

 
Einer unserer Mandanten beauftragte uns kürzlich mit einem neuen Fall. Doch bereits unser erstes Mahnschreiben kam zurück. In der Hoffnung, den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln zu können, stellten wir eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt. Unten stehende Antwort bekamen wir nun vom Einwohnermeldeamt zurück:

In Beantwortung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass eine Auskunft aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden kann.

Dies könnte bedeuten, dass der Schuldner oder die Schuldnerin zum Beispiel im Frauenhaus ist. Aber normalerweise heißt das ganz einfach: der Schuldner ist im Knast.

Die Einwohnermeldeämter dürfen aus Datenschutzgründen nicht mitteilen, in welcher Justizvollzugsanstalt sich ein Schuldner aufhält. Zwar könnte man dann sehr viel einfacher den Mahnbescheid zustellen und anschließend das Taschengeld für Häftlinge pfänden – aber unser deutscher Datenschutz nimmt auf solche Umstände keine Rücksicht.

Wie kann man in solch einem Fall vorgehen?

Wenn das Ganze vorgerichtlich geschieht, ist nichts mehr zu machen. Ein Mahnbescheid kann nicht erwirkt werden, da dieser nicht zugestellt werden kann. Doch ohne zugestellten Mahnbescheid kann das gerichtliche Mahnverfahren nicht weiter laufen. Es muss also darauf gewartet werden, dass der Schuldner wieder entlassen wird. Selten kehrt er jedoch an den früheren Wohnort zurück. Wir können also nur hoffen, dass wir durch die Schufa irgendwann eine neue Adresse bekommen. Ansonsten haben wir verloren. Meist werden wir dann vor Ablauf der Verjährungsfrist den Schuldner nicht mehr finden.

Als Alternative könnte durch einen Anwalt ein Klageverfahren mit öffentlicher Zustellung angestrengt werden. Die Klageschrift wird dann für ein halbes Jahr am schwarzen Brett des Gerichts aufgehängt. Danach wird ein Versäumnisurteil erlassen, das dann wiederum ein halbes Jahr aufgehängt wird. Im Anschluss hat man dann einen Titel in der Hand. Die Gerichts- und Anwaltskosten aber leider auch. Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss wird es dann genauso gemacht. Dann hat man also endlich Titel, die 30 Jahre nicht verjähren, aber bislang ist dennoch „außer Spesen nichts gewesen“.

Wir können dem Mandanten in solchen Fällen meistens nur anraten, die Forderung auszubuchen.