Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zu Unternehmensinsolvenzen

 
Der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“ wird aktuell heiß diskutiert. Im Kern geht es darum, die Restrukturierungspraxis in der Europäischen Union anzugleichen und zu erleichtern. Auf diese Weise soll die „Zahl unnötiger Liquidationen von rentablen Unternehmen“ zurückgehen und die Chance auf einen Neuanfang gewährleistet werden. Hierbei soll der Fokus auf den kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen.
Allerdings bringt dieser Richtlinienvorschlag einige Probleme mit sich, welche die bereits gut funktionierenden Praktiken in Ländern wie zum Beispiel Deutschland gefährden könnten. Hierzu haben sich bereits mehrere Wirtschaftsverbände und Arbeitskreise geäußert. Hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Kritikpunkte:

Definition

Der erste Kritikpunkt taucht bereits bei der Definition des „überschuldeten Unternehmens“ auf. Diese steht nämlich im Widerspruch zur deutschen Definition und ist nach Meinung der Verbände zu locker. Es wird befürchtet, dass hierdurch dem Verfahrensmissbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Grund dafür ist, dass die EU sehr weiche Kriterien stellt, welche bewirken könnten, dass Schuldner eine drohende Insolvenz nur vorschieben, um auf diese Art das Restrukturierungsverfahren in Anspruch nehmen zu können und sich lästiger Gläubiger zu entledigen. Es wird eine klare Definition gefordert, welche die Zugangserfordernisse zu den Restrukturierungsverfahren regelt.

Loslösung von Gerichten und Verwaltern

Weiterhin wird eine Sanierung der Unternehmen abseits der bislang üblichen rechtlichen Wege geplant. Diese soll außergerichtlich erfolgen und nicht an die Aufsicht durch Insolvenzverwalter oder Sachwalter gebunden sein. Auch die Justiz- und Verwaltungsbehörden sollen an diesen Sanierungen nicht beteiligt sein. Gegen diese sogenannten Eigenverwaltungsverfahren bestehen massive Vorbehalte, zumindest die Ergänzung durch einen Sachwalter wird gefordert. Inhalt dieser Vorbehalte ist zum einen die Erwartung einer erhöhten Rückfallquote mit anschließendem gerichtlich geregeltem Insolvenzverfahren. Aber auch die Gefahr des Kapitalverlusts vor diesem Insolvenzverfahren durch Misswirtschaft seitens der Sanierungsberater spielt eine Rolle. Weiterhin fürchten Experten, dass der „Schutz für Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen und Pflichten der Geschäftsführung (Art. 16-18 RL-E)“ dazu führen wird, dass das Kapital während des Schutzes vor dem Zugriff der Gläubiger für diverse Beratungsleistungen aufgewendet wird. Dadurch kann es zu einer erheblich geminderten Insolvenzmasse kommen. Aus diesem Grunde sollte diese Regelung nach Auffassung der Verbände eingeschränkt werden. Zu guter Letzt wird angeführt, dass der Einfluss der Insolvenzgerichte durch die EU-Regelungen schwinden wird und sich somit ein betont schuldnerfreundliches Verhalten etablieren könnte.

Rechtsposition der Gläubiger

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Sicherheit in Hinblick auf die Rechtsposition der Gläubiger. Es bestehen schwerwiegende Vorbehalte gegen die Bindung der Gläubiger an vertragliche Pflichten, obgleich sowohl auf die Leistung des Schuldners als auch auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden muss, und das für vier bis maximal zwölf Monate. Auch wird die während der Aussetzungsphase bestehende Ruhendstellung der Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen schwer kritisiert. Bezüglich der Bestätigung des Restrukturierungsplans wird angeregt, auf die Möglichkeit des Cram-downs zu verzichten und festzulegen, dass die Gläubiger, die den Restrukturierungsplan unterstützen, mindestens 75% der Summe der Forderungen repräsentieren sollten und ein umfassendes Moratorium nur im Rahmen eines ordentlichen Insolvenzverfahrens stattfinden sollte.

Entschuldungsfristen

Bezüglich der Entschuldungsfristen wird eine Vereinheitlichung zwar begrüßt, jedoch nicht die Senkung der bedingungslosen Restschuldbefreiungsfrist auf drei Jahre.

Fazit

Alles in allem wird deutlich, dass es viele Punkte in dieser Richtlinie gibt, welche zumindest aus deutscher Perspektive wie eine massive Beschränkung der Gläubigerrechte und eine übermäßige Vereinfachung des Verfahrens für Schuldner anmuten. Sicher müssen viele Punkte des vorliegenden Vorschlags weiterhin diskutiert und überarbeitet werden, um ein Ergebnis zu erzielen, welches überschuldeten Unternehmen eine Restrukturierung vereinfacht, ohne dabei die Gläubigerrechte zu sehr einzuschränken.