Aus der Praxis: Forderungen gegen widerspenstige Schuldner sichern

 

In unserem heutigen Fall geht es um diverse Getränkelieferungen an eine Gaststätte. Die Hauptforderung unserer Mandantschaft, dem Lieferanten, beträgt stolze € 29.463,46. Der Schuldner wollte diese allerdings von Anfang an nicht zahlen, sondern forderte seinerseits Gutschriften wegen vom Regen beschädigter Ware. Unser Mandant sah jedoch nicht ein, Gutschriften zu erteilen. Immerhin behauptete der Schuldner diese Schäden nur und konnte nicht belegen, dass unsere Mandantschaft diese zu verantworten hatte. Der Mandant war sogar der Meinung, dass der Schuldner diese Schäden selbst verschuldet hatte. Alles in allem kamen wir hier im vorgerichtlichen Inkasso nicht weiter.

Das gerichtliche Verfahren

Folglich haben wir also Mahnbescheidsantrag gestellt. Der Schuldner hat natürlich sofort Widerspruch eingelegt. Dies stand nach unseren vorherigen Gesprächen jedoch bereits zu befürchten. Unser Rechtsanwalt des Vertrauens wurde daher mit der Klage beauftragt, denn so einfach wollten wir uns nicht geschlagen geben. Gegen den Schuldner erging dann auch bald Versäumnisurteil. Dies halten wir mit Klausel in Händen.
Nun hat der Schuldner gegen besagtes Urteil allerdings Einspruch eingelegt, aber keinen Vollstreckungsschutzantrag gestellt. Entweder hat er einen dusseligen Anwalt oder aber er hat kein Geld für die zu zahlende Sicherheitsleistung…

Wie bestehendes Vermögen gesichert werden kann

Nichtsdestotrotz wird die ganze Sache nun erneut vor Gericht verhandelt. Es steht dabei zu befürchten, dass der Schuldner die Zeit nutzt und Gelder beiseite räumt. Also haben wir Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses gestellt. Dieses Vorgehen ist möglich, wenn keine weitere Sicherheitsleistung erbracht wurde. Bei der Bank wird damit gepfändet, das heißt, die Bank darf kein Geld mehr auszahlen. Das Geld kann allerdings erst nach Abschluss des Prozessverfahrens an uns beziehungsweise unsere Mandantschaft ausgezahlt werden. Aber immerhin: wir haben es gesichert.

Das Risiko dieses Vorgehens

Dieses Vorgehen ist eine gute Möglichkeit der Zwangsvollstreckung während eines noch laufenden Prozessverfahrens. Wichtig ist allerdings, dass man diese Möglichkeit nur dann wählt, wenn man dies vorher genau mit der Mandantschaft besprochen hat. Die Gefahr: Sollte der Mandant den Prozess verlieren und der Gegenseite ist aus der Vollstreckung ein Nachteil entstanden, so hat die Gegenseite die Möglichkeit diesen Schaden gegenüber dem Mandanten geltend zu machen. Das kann ganz enorm teuer werden.

Hoffen können wir nur, dass beim Schuldner nach all den Mühen auch tatsächlich Geld zu holen ist. Nach den Hinweisen des Gerichts gehen wir nämlich davon aus, dass unser Mandant gewinnt. So ist sein Geld dann gesichert.