Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Vertragsgegenstand ist die außergerichtliche und, soweit rechtlich zulässig, gerichtliche Einziehung nicht titulierter, voraussichtlich dem Grunde und der Höhe nach unbestrittener Forderungen und titulierter Forderungen aus Handelsgeschäften im In- und Ausland, bei denen sich der jeweilige Schuldner im Verzug befindet.

2. Alle Leistungen und Konditionen der DebKonplus Inkasso GmbH – nachfolgend AN genannt – erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB. Andere Geschäftsbedingungen werden vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung nur insoweit anerkannt, als sie mit diesen AGB übereinstimmen.

II. Leistungsgegenstand

1. Der AN ergreift zur Forderungseinziehung alle zweckdienlichen Maßnahmen. Er ist nach freiem Ermessen berechtigt, mit den Schuldnern Ratenzahlungen und Stundungen zu vereinbaren sowie Zahlungen entgegenzunehmen. Nachlässe auf die Hauptforderung bedürfen der Einwilligung des Auftraggebers.

2. Sofern der AN außergerichtlich erfolglos bleiben sollte, wird er das gerichtliche Mahnverfahren gegen den Schuldner betreiben, sofern der Mandant – nachfolgend AG genannt – den Gerichtskostenvorschuss vorher eingezahlt hat.

3. Gerichtliche Maßnahmen im In- und Ausland werden vom AN oder Rechtsanwälten, Gerichtsvollziehern oder anderen Kooperationspartnern durchgeführt. Diese handeln im Namen des AG und sind ermächtigt, dem AN jederzeit Auskunft über den Stand des Verfahrens zu erteilen.

4. Im Insolvenzverfahren oder anderen Kollektivverfahren kann der AN die Forderungen und die dem AG zustehenden Sicherungsrechte ordnungsgemäß anmelden oder anmelden lassen und das Verfahren überwachen oder überwachen lassen nach Absprache mit dem AN.

5. Kommt der AN bei einem Vergleichsangebot titulierter Forderungen zu dem Ergebnis, dass eine Durchsetzbarkeit der Gesamtforderung nicht möglich erscheint, lehnt der AG diesen Vergleich ab, trägt der AG die bislang angefallenen Auslagen und Inkassogebühren angemessen an der Vergleichssumme.

6. Bestreitet der Forderungsschuldner vor oder während der Bearbeitung durch den AN das Bestehen der Forderung, so kann der AN das Inkasso beenden. Der AG erstattet die verauslagten Kosten, Gebühren und Provisionen des AN gemäß den gültigen Konditionen.

7. Wenn aus wirtschaftlichen Gründen die Beitreibung einer titulierten Forderung zurzeit keine Aussicht auf Erfolg verspricht, behält sich der AN vor, die Forderung in die Überwachung zu nehmen zu den jeweils gültigen Konditionen.

III. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der AG stellt dem AN alle zur Bearbeitung der Forderungseinziehung relevanten Unterlagen und Daten vollumfänglich zur Verfügung. Der AG informiert den AN unverzüglich über ihm bekannt werdende Änderungen im Hinblick auf das Verhältnis zu seinem Schuldner.

2. Der AG verpflichtet sich, nach Auftragserteilung jeglichen Kontakt hinsichtlich der geltend gemachten Forderung mit dem Schuldner zu unterlassen. Er hat den AN über alle bei ihm eingehenden Zahlungen des Schuldners unverzüglich zu informieren.

IV. Vergütung

1. Der AG wird dem AN Auslagen, Inkassogebühren und Provisionen gemäß den jeweils gültigen Konditionen zahlen.

2. Der AG zahlt an den AN alle anfallenden Auslagen zusätzlich, soweit diese nicht in den Konditionen bereits enthalten sind.

3. Die Inkassogebühren, Auslagen und Provisionen gemäß den jeweils gültigen Konditionen umfassen alle Kosten. Der AN kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Sie decken nicht die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten, sollte es zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens kommen. Wenn der AN den Kunden im Verhältnis zum im gerichtlichen Verfahren beauftragten Anwalt betreut und die entsprechenden Anwaltskosten und/oder gerichtlichen Kosten für den AG verauslagt, so hat der AG unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens die verauslagten Kosten an den AN zu erstatten.

4. Im Falle der Warenrücknahme, insbesondere aufgrund des Eigentumsvorbehaltes, bestimmt sich die Höhe der Inkassogebühren nach dem Wert der Waren gemäß ursprünglicher Rechnungslegung durch den AG.

5. Bei Insolvenzverfahren kann der AN jeweils mit Zustimmung des AG die Forderung ordnungsgemäß anmelden und das Verfahren überwachen. Dafür wird dem AG ein Pauschalbetrag gemäß den beiliegenden Konditionen berechnet.

6. Der AN ist berechtigt, jeweils vor Weiterleitung der vom Schuldner oder Dritten erlangten Gelder an den AG einen den Inkassogebühren, Auslagen und Provisionen entsprechenden Betrag für sich einzubehalten oder zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt nach § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung – außer bei gesondert vereinbarten Konditionen.

7. Auf alle Gebühren, Pauschalen und die erfolgsabhängigen Provisionen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.

8. Beim Forderungsschuldner erhebt der AN die für seine Tätigkeit angefallenen Inkassokosten und Auslagen als Schadenersatz. Der AN hat keinen Anspruch darauf, dass der AN diese Kosten und Auslagen gerichtlich einzieht.

9. Gehen Gelder vom Schuldner oder Dritten beim AG ein, ist der AN berechtigt, eine Zwischenabrechnung über Gebühren, Auslagen und Provisionen zu erheben, die sofort fällig ist.

10. Hat die Forderungseinziehung des AN keinen Erfolg, zahlt der AG an den AN lediglich eine Aufwandspauschale gemäß jeweils gültigen Konditionen.

V. Gebühren der Anwälte

1. Das Mandatsverhältnis kommt im Falle der Beauftragung eines von uns vorgeschlagenen Rechtsanwalts ausschließlich zwischen dem Anwalt und dem AG zustande.

2. Gerichtliche Verfahren außer dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheidverfahrens werden nur mit schriftlicher Einwilligung des AG durchgeführt. Die landesüblichen Anwalts- und Gerichtskosten sowie sonstige Auslagen zahlt der AG selbst.

VI. Kündigung/Beendigung des Inkassos

1. Alle Aufträge können von beiden Vertragspartnern schriftlich mit einer Frist von drei Monaten fristgerecht gekündigt werden. Das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

2. Im Falle der Kündigung hat der AG alle bis zum Ende des Inkassoauftrages angefallenen Gebühren, Auslagen und Provisionen zu tragen.

3. Wenn die Forderung außergerichtlich nicht eingezogen werden kann und kein Gerichtsverfahren empfehlenswert ist, behält sich der AN das Recht vor, die Inkassotätigkeit einzustellen und dem AG die Titel nebst Vollstreckungsunterlagen zurückzusenden.

VII. Haftung/Verjährung

1. Bei Übernahme und Durchführung der Aufträge haftet der AN nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobem Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

2. Der AN prüft die zur Einziehung übergebenen Forderungen nicht auf bereits eingetretene oder anstehende Verjährung. Insoweit ist eine Haftung des AG ausgeschlossen. Der AG haftet nicht für Ansprüche von Forderungen und Unterlassungen aus Insolvenzverfahren.

3. Alle gegenseitigen vertraglichen Ansprüche verjähren nach drei Jahren ab Datum der Schlussrechnung an die zuletzt bekannte Adresse des AG.

VIII. Vertraulichkeit, Aufbewahrungsfristen und Datenschutz

1. AG und AN sind wechselseitig verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erlangten Informationen und Daten streng vertraulich zu behandeln. Das Vertraulichkeitsgebot verbietet es den Vertragspartnern, auch nach Beendigung des Vertrages, ohne die schriftliche Einwilligung des Betroffenen die erlangten Informationen und Daten zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.

2. Der AN digitalisiert alle übergebenen Unterlagen in seine Datenverarbeitung und vernichtet die ihm vom AG übergebenen Unterlagen bis auf Titel und Vollstreckungsunterlagen. Ohne weitere Anzeige des Kunden werden die aufbewahrten Unterlagen einen Monat nach Datum der Schlussrechnung vernichtet.

3. Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der AG ist damit einverstanden, dass der AN im Rahmen der Zweckbestimmung des Inkassoauftrages auch personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze übermittelt. Sollte der AG zu einer Berufsgruppe gehören, die der Schweigepflicht unterliegt, trägt er die Verantwortung dafür, dass eine Einwilligung des Schuldners zur Weitergabe aller Daten zum Zweck des Forderungseinzugs vorliegt.

4. Der AN ist berechtigt, Daten über außergerichtliche bzw. gerichtliche Einziehungsmaßnahmen bei überfälligen und unbestrittenen Forderungen an die SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zu übermitteln.

IX. Konditionen

1. Die jeweils ausgehandelten Konditionen sind gültiger Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

X. Verschiedenes

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht die notarielle Form zu beachten ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 2. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von dem AN schriftlich bestätigt worden sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sein, so soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am ehesten entspricht. 4. Dasselbe gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht in Krefeld örtlich zuständig.

Stand: 1. April 2014